Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der CXR AI GbR (Hartmann und Eschenauer GbR), Amandusgasse 2F, 67547 Worms, im Folgenden „CXR-AI“, und ihren Kunden. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ebenso wie gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

Ergänzend gelten unsere Zahlungsbedingungen. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: das individuelle Angebot, die Zahlungsbedingungen, diese AGB.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn CXR-AI ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Leistungen

CXR-AI erbringt Leistungen rund um künstliche Intelligenz und Digitalisierung, insbesondere:

• KI-Websites, Web-Apps und Apps
• KI-CRM-Systeme und Kundenportale
• KI-Agenten, KI-Telefonassistenten und Automatisierungen
• KI-Sichtbarkeit: Optimierung für Google und KI-Assistenten, Google-Unternehmensprofil, lokale SEO
• KI-Workshops, Schulungen und Beratung
• Hosting, Wartung, Betreuung und der Betrieb von KI-Diensten

Art, Umfang und Termine der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Darstellungen auf der Website, in Präsentationen oder im Erstgespräch sind unverbindliche Beschreibungen und keine zugesicherten Eigenschaften.

Angebot und Vertragsschluss

Das Erstgespräch ist kostenlos und unverbindlich. Auf dieser Grundlage erhält der Kunde ein Angebot in Textform mit Festpreis und Leistungsbeschreibung. Angebote sind 30 Tage gültig, sofern nichts anderes angegeben ist.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt, zum Beispiel per Klick im Kundenportal, per E-Mail oder per Unterschrift. Terminbuchungen, Anfragen über die Website oder der KI-Sichtbarkeitscheck begründen noch keinen Vertrag.

Der Vertragstext wird von CXR-AI gespeichert. Der Kunde kann das angenommene Angebot jederzeit im Kundenportal einsehen oder in Textform anfordern. Vertragssprache ist Deutsch.

Ablauf, Vorschau und Abnahme

Projekte laufen in der Regel in vier Schritten: Erstgespräch, Konzept mit Festpreis, Umsetzung mit Vorschau-Links zur Prüfung, Livegang mit anschließender Betreuung.

Während der Umsetzung stellt CXR-AI dem Kunden Vorschau-Versionen zur Verfügung. Im Festpreis sind zwei Korrekturrunden je Projektphase enthalten, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Weitere Änderungen oder neue Anforderungen bietet CXR-AI vorab gesondert an.

Nach Fertigstellung fordert CXR-AI den Kunden zur Abnahme auf. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen und meldet Mängel in Textform. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung produktiv nutzt oder auf seinen Wunsch live schalten lässt. Gegenüber Unternehmern gilt die Leistung zudem als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der Prüffrist keine wesentlichen Mängel meldet; auf diese Folge weist CXR-AI bei der Aufforderung zur Abnahme hin.

Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt alle erforderlichen Inhalte, Zugänge, Informationen und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit und benennt eine verantwortliche Ansprechperson. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend. Für längere Funkstille gelten die Regeln in Ziffer 6 der Zahlungsbedingungen.

Der Kunde versichert, dass er an allen gelieferten Inhalten wie Texten, Bildern, Logos, Videos und Daten die erforderlichen Rechte besitzt und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt CXR-AI insoweit von Ansprüchen Dritter frei, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

Für die rechtliche Prüfung eigener Inhalte, etwa Werbeaussagen, Preisangaben oder branchenspezifische Pflichtangaben, ist der Kunde selbst verantwortlich. CXR-AI erbringt keine Rechtsberatung.

Preise und Zahlung

Es gilt der im Angebot genannte Festpreis. Preise, Zahlungsmodelle (100 %, 50/50 oder 30/40/30), Fälligkeit, Zahlungsverzug und Erstattungen regeln die Zahlungsbedingungen.

Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, setzt CXR-AI nur nach vorheriger Freigabe des Kunden um und berechnet sie nach dem jeweiligen Angebot.

Termine und Fristen

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie verschieben sich angemessen bei fehlender Mitwirkung, verspätetem Zahlungseingang, Änderungswünschen des Kunden sowie bei Ereignissen, die CXR-AI nicht zu vertreten hat, etwa Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt.

Besondere Bedingungen für KI-Leistungen

KI-Systeme arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Ihre Ergebnisse können unvollständig, ungenau oder veraltet sein. Der Kunde prüft KI-Ergebnisse vor geschäftlichen Entscheidungen oder vor der Weitergabe an Dritte. Vollautomatisierte Entscheidungen ohne menschliche Kontrolle richtet CXR-AI nur nach ausdrücklicher Vereinbarung ein.

CXR-AI setzt für Entwicklung und Betrieb KI-Modelle und Dienste von Drittanbietern ein, zum Beispiel von OpenAI, Anthropic oder Google. Deren Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Preise liegen nicht im Einflussbereich von CXR-AI. Ändert ein Anbieter seine Dienste wesentlich, stellt CXR-AI nach Möglichkeit auf eine gleichwertige Lösung um und stimmt Mehrkosten vorher mit dem Kunden ab.

Betreibt der Kunde einen von CXR-AI erstellten Chatbot, Telefonassistenten oder KI-Agenten, ist er gegenüber seinen Nutzern Betreiber des Systems. Er ist insbesondere für Impressum, Datenschutzhinweise, Einwilligungen und die Transparenzpflichten nach der EU-KI-Verordnung (AI Act) verantwortlich. CXR-AI unterstützt ihn dabei auf Wunsch.

Bei Leistungen zur Sichtbarkeit in Suchmaschinen und KI-Assistenten schuldet CXR-AI die vereinbarten Maßnahmen, nicht aber bestimmte Platzierungen, Empfehlungen oder Besucherzahlen. Diese hängen von Dritten wie Google oder OpenAI ab. Der KI-Sichtbarkeitscheck auf der Website ist eine unverbindliche Momentaufnahme.

Hosting, Wartung und laufende Leistungen

Laufende Leistungen wie Hosting, Wartung, Lizenzen, Betreuung und die Nutzung von KI-Diensten werden im Voraus abgerechnet, wie im Angebot angegeben. Ist keine Laufzeit vereinbart, können sie von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Mindestlaufzeiten aus dem Angebot gehen vor.

CXR-AI sorgt für eine hohe Verfügbarkeit der betreuten Systeme, kann eine ununterbrochene Erreichbarkeit aber nicht zusichern. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

Erhöhen Drittanbieter ihre Preise für Hosting oder KI-Dienste, kann CXR-AI die Preise für laufende Leistungen mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen entsprechend anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.

Endet ein Hosting- oder Betreuungsvertrag, übergibt CXR-AI dem Kunden auf Wunsch seine Inhalte und Daten in einem gängigen Format. Für einen Umzug zu einem anderen Anbieter macht CXR-AI auf Wunsch ein Angebot.

Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, sie für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen und zu ändern. Bis dahin ist die Nutzung nur zur Prüfung gestattet.

Allgemeine Bausteine, Vorlagen, Werkzeuge und Programmbibliotheken, die CXR-AI projektübergreifend einsetzt, bleiben Eigentum von CXR-AI. Der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen seines Projekts. Eine Übergabe des Quellcodes erfolgt, soweit sie im Angebot vereinbart ist.

Open-Source-Komponenten und Dienste Dritter unterliegen deren Lizenzbedingungen.

CXR-AI darf das Projekt mit Namen und Logo des Kunden als Referenz nennen, etwa auf der Website oder in Präsentationen, solange der Kunde nicht in Textform widerspricht.

Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. CXR-AI ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

Keine Mängel sind Abweichungen, die auf Änderungen des Kunden oder Dritter, auf Änderungen bei Drittanbietern, auf veraltete Browser und Endgeräte oder auf die in Ziffer 8 beschriebenen Eigenschaften von KI-Systemen zurückgehen.

Haftung

CXR-AI haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CXR-AI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für den Verlust von Daten haftet CXR-AI nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, es sei denn, die Datensicherung ist Teil der vereinbarten Leistung.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von CXR-AI.

Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Seite, insbesondere Geschäftsdaten, Kundendaten, Zugangsdaten und technische Konzepte, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Verarbeitet CXR-AI im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, etwa von dessen Kunden oder Mitarbeitenden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von CXR-AI.

Kündigung von Projekten

Kündigt der Kunde einen Projektvertrag vor Fertigstellung, rechnet CXR-AI die bis dahin erbrachten Leistungen ab; Einzelheiten regelt Ziffer 7 der Zahlungsbedingungen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unseren Zahlungsbedingungen.

Wünscht der Verbraucher, dass CXR-AI vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Arbeit beginnt, hat er im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.

Kommunikation und Kundenportal

Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail, Telefon, Video oder über das Kundenportal. Erklärungen in Textform, insbesondere per E-Mail oder über das Kundenportal, genügen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Zugangsdaten zum Kundenportal und zu Systemen, die CXR-AI für den Kunden einrichtet, hält der Kunde geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er CXR-AI unverzüglich.

Einsatz von Dienstleistern

CXR-AI darf zur Erbringung der Leistungen sorgfältig ausgewählte Dienstleister und freie Mitarbeitende einsetzen. CXR-AI bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich. Werden dabei personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, gelten die Regelungen zur Auftragsverarbeitung.

Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Rechte von Verbrauchern bei Mängeln bleiben unberührt.

Ansprüche aus dem Vertrag darf der Kunde nur mit Zustimmung von CXR-AI an Dritte abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

Höhere Gewalt

Keine Seite haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignissen beruhen, die sie nicht zu vertreten hat, etwa Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen, großflächige Strom- oder Netzausfälle oder Ausfälle wesentlicher Drittanbieter. Die betroffene Seite informiert die andere unverzüglich. Dauert ein solches Ereignis länger als drei Monate, darf jede Seite den betroffenen Vertrag kündigen; bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

Änderungen dieser AGB

Für bereits geschlossene Projektverträge gelten die AGB in der Fassung bei Vertragsschluss. Bei laufenden Verträgen wie Hosting oder Betreuung kann CXR-AI diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Gesetze, Rechtsprechung oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

CXR-AI teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Gegenüber Unternehmern gilt die Änderung als angenommen, wenn der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform widerspricht; auf diese Folge weist CXR-AI in der Mitteilung hin. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur mit deren Zustimmung wirksam. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Worms.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.